Wortlaut

Das Rechtsgutachten der Professoren Rhinow und Kägi-Diener zeigt, dass der Einsatz von Mitteln der Krankenversicherer in siebenstelliger Höhe im Abstimmungskampf gegen die Volksinitiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse" den politischen Grundrechten widerspricht und rechtsmissbräuchlich ist.

Ist der Bundesrat bereit, diesen Missbrauch der Krankenversicherer im Interesse der Versicherten und der politischen Grundrechte sofort zu stoppen?