07.5009 · Fragestunde. Frage · 2007-03-12
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Ich frage den Bundesrat, ob er:
- im Vorfeld der nun bereits wieder geplanten LSVA-Erhöhung überprüft hat, inwiefern der Schwerverkehr seine Kosten nicht bereits zu 100 Prozent deckt;
- eine nochmalige Erhöhung der LSVA per 1. Januar 2008 um durchschnittlich 11 Prozent aus diesem Hintergrund überhaupt verfassungsmässig ist.