07.5234 · Fragestunde. Frage · 2007-09-24
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Bei der Revision der Gebührenverordnung zum neuen Ausländergesetz (AuG) wird erwogen, die Visagebühren auf den 1. Januar 2008 von 55 auf 95 Franken zu erhöhen. Mit dieser Erhöhung würden sich die Visagebühren für einen ausländischen Europareisenden, welcher bereits das Schengen-Visa bezahlt hat, verdoppeln.
Darum soll die Erhöhung der Visagebühren nicht bereits mit dem Inkrafttreten der neuen Gebührenverordnung, sondern erst mit der Einführung der Schengen-Visa für die Schweiz vorgenommen werden.
Ist der Bundesrat bereit, die Erhöhung der Visagebühren erst nach der Inkraftsetzung des Schengen-Assoziierungsabkommens mit der gegenseitigen Anerkennung der Visa im ganzen Schengen-Raum einzuführen?