Wortlaut

Ein Gutachten des Bundesamtes für Justiz hält fest, dass es weder den Krankenkassen noch ihren Verbänden erlaubt ist, Prämiengelder zur Finanzierung von politischer Propaganda einzusetzen. Genau dies ist aber geschehen im Kampf von Santésuisse (Forum für Gesundheitsfragen) gegen die Einheitskrankenkasse.

Was gedenkt der Bundesrat zu tun, damit die illegal zweckentfremdeten Millionen Franken den Versicherten zurückgegeben werden?