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08.5037 · Fragestunde. Frage · 2008-03-10

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Laut verschiedenen Medienberichten vom Februar 2008 sollen auf Entscheid des Bundesrates vom vergangenen Herbst angebliche Beweisakten in einem Verfahren der Schweizer Justiz im Zusammenhang mit Libyens Atombombenplänen (Fall Tinner) demnächst vernichtet werden.

Ich bitte den Bundesrat zu beantworten, ob diese Meldung zutrifft und - falls ja - welches die Gründe für diese Vernichtungsaktion sind bzw. ob die Aktenvernichtung bereits erfolgt ist.