Wortlaut

Im Januar 2008 wurde der Fall eines nach Tschad gelieferten Trainingsflugzeugs des Typs PC-9 publik, welches in Tschad bewaffnet und für Kampfhandlungen eingesetzt worden war. Der Bundesrat hat darauf das EVD und das EDA beauftragt, Abklärungen zu möglichen Sanktionen zu treffen und eine Anpassung der Bewilligungskriterien für die Ausfuhr von militärischen Trainingsflugzeugen zu prüfen.

Mit welchem Zeitplan werden die Abklärungen getroffen?

Welche konkreten Vorschläge sind in Prüfung?