Wortlaut

Im Januar 2005 veröffentlichte die Expertenkommission Marty ihren Schlussbericht mit zahlreichen Vorschlägen für Gesetzesrevisionen.

Auf meine Anfrage 05.1151 antwortete der Bundesrat am 23. November 2005, dass "der Vorschlag zur Schaffung eines Bundesgesetzes über die internationale Amtshilfe in Steuersachen weitestgehend unbestritten" sei.

1. Wo bleibt der Entwurf für ein Bundesgesetz über Steuerstrafrecht und internationale Amtshilfe in Steuersachen?

2. Welche Massnahmen hat der Bundesrat bezüglich der vorgeschlagenen Änderungen des nationalen Steuerstrafrechtes seit Januar 2005 getroffen?