Wortlaut

Kann der Bundesrat bestätigen, dass die Schweizerische Strafprozessordnung, welche am 5. Oktober 2007 verabschiedet wurde, am 1. Januar 2010 in Kraft treten wird?

Kann der Bundesrat darüber Auskunft geben, ob eine Koordination mit dem Inkrafttreten der zukünftigen Schweizerischen Zivilprozessordnung geplant ist?