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08.5227 · Fragestunde. Frage · 2008-09-22

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Bundesrätin Calmy-Rey hat an der Botschafterkonferenz vom 25. August 2008 erklärt, dass "die Schweiz" bereits mit der Terrororganisation Hizbullah "Dialoge geführt" habe. Zudem hat sie zum Ausdruck gebracht (aus taktischen Gründen als Frage formuliert), dass sie den "Dialog" auch mit dem Massenmörder Bin Laden führen möchte. So wird unsere Neutralität pervertiert und zerstört.

Wann wird der Bundesrat solchen krassen Fehlleistungen der Aussenministerin, die in ihrem Drang zur Selbstinszenierung offenbar selbst mit dem Teufel verhandeln möchte, einen Riegel vorschieben?

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