08.5235 · Fragestunde. Frage · 2008-09-22
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Dem jungen Grünen Daniel Klauser wurde von den NOK seine Stelle im Bereich Energiehandel bereits gekündigt, bevor er sie angetreten hatte, weil er sich politisch gegen Atomenergie engagiert.
Ist für den Bundesrat der zeitgerechte Auf- und Ausbau erneuerbarer Energien gewährleistet, wenn in grossen Schweizer Energieunternehmen offenbar nur erklärte Atomstrombefürworter eine Stellung erhalten bzw. Atomstromgegner keine Stellung erhalten, auch wenn ihre Tätigkeit bloss im Energiehandel liegt?
Stellungnahme des Bundesrates
Alle grösseren Elektrizitätsunternehmen haben Programme zur Förderung erneuerbarer Energien beschlossen und mit teilweise bedeutenden Budgets ausgestattet; dies gilt auch für die Axpo, zu welcher die NOK gehört. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses von Daniel Klauser ist privatrechtlicher Natur. Der Bundesrat hat keinen Anlass und auch keine Berechtigung, zu prüfen, wen die NOK anstellt oder entlässt.