08.5346 · Fragestunde. Frage · 2008-09-29
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
1. Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass sich die Comcom bei der Kommunikation ihrer Entscheide an rechtsstaatliche Grundsätze zu halten hat?
2. Was ist der Grund dafür, dass die Comcom an ihrer Medienkonferenz vom 24. September 2008 Entscheide betreffend Interkonnektions- und Zugangsverfahren kommuniziert, bevor diese den Parteien formell eröffnet werden?