Wortlaut

Vor dem Hintergrund verschiedener Fälle der Diskriminierung von Behinderten durch Einbürgerungsbehörden und aufgrund des Bundesgerichtsurteils (BGE 135 I 49) vom 16. Dezember 2008 stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Wie will er auf dem Gesetzesweg oder auf administrativem Weg zukünftig gegen die Diskriminierung von Behinderten bei Einbürgerungen vorbeugen?

2. Sieht er eine Revision des Bürgerrechtsgesetzes zum besseren Schutz der Behinderten vor Diskriminierung vor?

3. Wenn ja: Auf wann ist eine Vorlage zu erwarten?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat Verständnis für das Anliegen und ist bereit, diesem im Rahmen der laufenden Revision des Bürgerrechtsgesetzes angemessen Rechnung zu tragen. Es ist vorgesehen, die Botschaft zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes Mitte 2010 dem Parlament zu unterbreiten.

Antwort des Bundesrates.