Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, Ende 2009 einen Bericht über die finanziellen Folgen der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen für die Kantone vorzulegen.

Begründung

Der Bundesrat hat die beiden vom Parlament verabschiedeten Massnahmenpakete zur Stabilisierung der Konjunktur bereits umgesetzt beziehungsweise wird sie noch dieses Jahr umsetzen.

Auf der anderen Seite haben verschiedene Kantone bereits Massnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft getroffen; andere denken darüber nach, solche Massnahmen zu treffen.

Es wäre deshalb interessant zu wissen, wie sich die Massnahmen des Bundes auf die Finanzen der Kantone auswirken. Selbstverständlich sind wir uns bewusst, dass die Kantone als Partner des Bundes bei einigen Massnahmen Einfluss auf die Höhe des zur Verfügung gestellten Betrags nehmen können.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Im föderalistischen System der Schweiz kommt den Kantonen und Gemeinden bei der Bereitstellung von staatlichen Leistungen eine wesentliche Rolle zu. Umfang und Wirkung von konjunkturpolitischen Stabilisierungsmassnahmen können deshalb in ihrer Gesamtheit nur durch die Analyse der finanziellen Auswirkungen auf sämtlichen staatlichen Ebenen beurteilt werden.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.