Wortlaut

Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, ein Schreiben an die Europäische Kommission mit folgender Botschaft zu richten:

"Das Beitrittsgesuch des Bundesrates der Schweiz vom 20. Mai 1992 über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union ist hinfällig, da die Schweiz nicht beabsichtigt, der Europäischen Union beizutreten."

Begründung

Mit einem solchen Schreiben wird der Bundesrat bezeugen, dass ihm der Wille des Volkes am Herzen liegt, dass die Abstimmungsergebnisse (März 2001, "Ja zu Europa!") sehr wohl einen Einfluss auf die politischen Handlungen des Bundesrates haben und für ihn verpflichtend sind.

Eine klare Haltung des Bundesrates in dieser Sache wird zudem die Position der Schweiz bei laufenden, aber auch bei anstehenden Gesprächen und Verhandlungen mit der EU stärken.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat sich wiederholt zum Beitrittsgesuch der Schweiz zur EU geäussert. Letztmals lehnte er in der Beantwortung des Postulates der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (06.303) vom 28. Februar 2007 einen Rückzug dieses Gesuchs ab.

Auch der Nationalrat hat seinerseits zum letzten Mal am 10. Juni 2009 ein entsprechendes Begehren abgelehnt und damit einen gleichlautenden Entscheid des Ständerates vom 20. März 2007 bestätigt.

Der Bundesrat sieht demnach keinen Handlungsbedarf.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.