Lexipedia

Mindestanzahl Mitglieder des Bundesrates aus der lateinischen Schweiz

09.445 · Parlamentarische Initiative · 2009-06-10

Erledigt

Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Artikel 175 Absatz 4 der Bundesverfassung soll dahingehend ergänzt werden, dass im Bundesrat immer mindestens zwei Mitglieder der lateinischen Sprachgemeinschaften vertreten sein müssen.

Begründung

Um eine gerechte Vertretung der Sprachminderheiten im Bundesrat zu gewährleisten, bedarf es mehr als nur eines vage formulierten Absatzes ohne Angabe einer genauen Quote. Seitdem es möglich ist, dass mehrere Mitglieder aus demselben Kanton gleichzeitig im Bundesrat vertreten sein dürfen, ist das Kandidatenspektrum für dieses Amt ausgeweitet. Die Sprachminderheiten haben heute jedoch ein Anrecht auf eine Verfassungsgarantie, denn nur so ist der gegenseitige Respekt sichergestellt.

Mindestanzahl Mitglieder des Bundesrates aus der lateinischen Schweiz | Lexipedia | Lexipedia