Lexipedia

09.5115 · Fragestunde. Frage · 2009-03-16

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

- Verlangen die Verträge mit der EU über die Personenfreizügigkeit und das Schengen-Assoziierungsabkommen die zwingende Einführung des biometrischen Passes bis zum 1. März 2010?

- Wenn ja, warum können EU-Länder wie Dänemark und Irland die Verordnung über verbindliche Reisedokumente in der Ratifizierung ausklammern und die Schweiz nicht?

- Wenn nein: Warum lässt sich die Schweiz nicht mehr Zeit für die Evaluation der sicherheitspolitischen und technologischen besten Möglichkeiten für unser Land?