Wortlaut

Der Bundesrat hat festgehalten, dass sich die Durban-Überprüfungskonferenz (Durban II) auf die Umsetzung des 2001 beschlossenen Uno-Aktionsprogramms gegen Rassismus beschränken soll. Er sprach sich gegen den Missbrauch der Konferenz für eine Antisemitismus- und Anti-Israel-Plattform aus.

Der Konferenzentwurf steht im Gegensatz zu diesen Zielen. Durban II soll instrumentalisiert werden, auf Kosten einer glaubwürdigen internationalen Rassismusbekämpfung.

Ist der Bundesrat bereit, seine Position zu verdeutlichen und die Nichtteilnahme der Schweiz anzukündigen, falls nicht schon vor der Konferenz entscheidende Korrekturen am Durban-II-Dokument vorgenommen werden?