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09.5142 · Fragestunde. Frage · 2009-03-16

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Am 14. März 2008 hat der Bundesrat im Rahmen seiner Beschlüsse zum weiteren Vorgehen in der Europapolitik festgestellt, dass ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU zur Beteiligung an zivilen und militärischen Friedensförderungseinsätzen zu den "prioritären Bereichen" einer verstärkten Zusammenarbeit gehört.

- Wie weit sind die Vorbereitungen für den Abschluss eines entsprechenden Rahmenabkommens gediehen?

- Wann wird der Bundesrat die Verhandlungen einleiten?