09.5189 · Fragestunde. Frage · 2009-06-02
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
- Trifft es zu, dass Bundesrätin Widmer-Schlumpf Guantanamo-Häftlinge in die Schweiz aufnehmen will und bereits eine Reihe konkreter Dossiers prüfen lässt?
- Falls ja: Steht der Gesamtbundesrat hinter dieser absurden Absicht?
- Warum soll sich die Schweiz in diese Problematik einmischen, nachdem Guantanamo ein rein amerikanisches Problem ist, das die USA selbst lösen müssen?
- Sollte die EJPD-Chefin nicht vielmehr endlich griffige Massnahmen treffen, um die massive Zunahme der Asylgesuche zu stoppen?