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09.5371 · Fragestunde. Frage · 2009-09-14

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Im Zug des Libyen-Debakels werden plötzlich angeblich neue Fakten aufgetischt: Visumprobleme einer "Geisel", Türkeiferien einer "Geisel", diffuser Wortlaut des Briefes des libyschen Premiers usw.

Soll mit diesen "neuen Fakten" das Versagen der Verantwortlichen (primär Bundesrätin Calmy-Rey, sekundär Bundespräsident Merz) relativiert und vertuscht werden?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.