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09.5381 · Fragestunde. Frage · 2009-09-14

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Der Bundesrat und die Politik diskutieren derzeit verschiedene Regierungsreformen. Sowohl das Bundespräsidium, das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) als auch die Wahl der Exekutive selbst werden angesprochen, was folgende Fragen aufwirft:

1. Ist aus der Sicht des Bundesrates eine Amtszeitbeschränkung, analog den USA, für Regierungsmitglieder eine Alternative zur Volkswahl des Bundesrates?

2. Welche Reorganisationen des Bundespräsidiums und des EDA stehen grundsätzlich zur Diskussion?

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