Wortlaut

Die Niederlande haben angekündigt, dass sie 2012 eine Kilometersteuer für Autos einführen werden. Jedes Fahrzeug muss dazu mit einem Messgerät ausgestattet sein, das die zurückgelegte Distanz und alle befahrenen Strecken speichert. Diese Massnahme ist eine grosse Bedrohung für die individuellen Freiheiten, da sie es dem Staat und möglicherweise auch privaten Organisationen erlaubt, alle Einzelheiten der Fahrwege fast der gesamten Bevölkerung zu kennen.

Wie stellt sich das UVEK zum Projekt der Niederlande?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beobachtet die Entwicklung des Road-Pricing-Systems in den Niederlanden mit Interesse. Er ist der Ansicht, dass Road-Pricing- bzw. Mobility-Pricing-Systeme als Lenkungsinstrumente dazu beitragen können, die vorhandenen Kapazitäten der Verkehrsinfrastruktur optimal auszulasten, Verkehrsbehinderungen zu verhindern und dadurch die volkswirtschaftlichen Kosten zu reduzieren. Zudem zeichnet sich ab, dass mittel- bis längerfristig eine umfassende Neuregelung der Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen in der Schweiz nicht ausgeschlossen werden kann. Auch in dieser Hinsicht könnte das niederländische Modell neue Impulse geben. Die Rahmenbedingungen für ein künftiges, noch zu entwickelndes Mobility-Pricing-System, insbesondere auch hinsichtlich der technischen Ausgestaltung, müssten erst noch festgelegt werden. Klar ist aber schon heute, dass ein derartiges System den Anforderungen des Datenschutzes genügen müsste. Dadurch würde die missbräuchliche Verwendung der erhobenen Daten ausgeschlossen.