Wortlaut

Der Bundesrat gibt im Verordnungsentwurf zum Bundesgesetz über technische Handelshemmnisse (THG) diesem Gesetz den Vorrang gegenüber sektoriellen Produktevorschriften. Dies widerspricht dem im THG verankerten Grundsatz, wonach dieses Gesetz anwendbar ist, "soweit nicht andere Bundesgesetze ... oder internationale Abkommen ... weitergehende Bestimmungen enthalten".

Ist er sich bewusst, dass diese Umkehrung des Vorrangs zur Folge hat, dass die in Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips importierten Produkte gegenüber schweizerischen Produkten privilegiert werden?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.