Wortlaut

Der Bundesrat gibt im Verordnungsentwurf zum Bundesgesetz über technische Handelshemmnisse (THG) diesem Gesetz den Vorrang gegenüber sektoriellen Produktevorschriften. Damit stellt er den im THG verankerten Grundsatz, wonach dieses Gesetz anwendbar ist, "soweit nicht andere Bundesgesetze ... oder internationale Abkommen abweichende oder weitergehende Bestimmungen enthalten", auf den Kopf.

Wie gedenkt er die hierarchische Ordnung unter den in diesem Bereich anwendbaren Gesetzen wiederherzustellen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.