10.103 · Geschäft des Bundesrates · 2010-12-03
Finanzdepartement
Erledigt
Zusammenfassung
Botschaft vom 3. Dezember 2010 zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Kasachstan
Ausgangslage
Das Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Kasachstan sieht die Aufnahme einer Bestimmung über den Informationsaustausch gemäss dem OECD-Standard vor. Weiter wird für Dividenden an Vorsorgeeinrichtungen und die Zentralbanken der beiden Staaten der Nullsatz eingeführt. Schliesslich konnten mit der Aufnahme einer Schiedsgerichtsklausel und der Klarstellung im Protokoll, dass auch Kapitalzahlungen von Vorsorgeeinrichtungen in den Anwendungsbereich des Abkommens fallen, zwei Anliegen der jüngeren schweizerischen Abkommenspolitik berücksichtigt werden. Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss dieses Protokolls begrüsst. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
Verhandlungen
In der Schlussabstimmung stimmte der Nationalrat mit 94 zu 80, der Ständerat mit 34 zu 0 Stimmen für den Beschluss (Zusammenfassung: Siehe 10.068).