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10.315 · Standesinitiative · 2010-03-31

Erledigt

Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Thurgau folgende Standesinitiative ein:

Der Bund wird aufgefordert, Artikel 16 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (SR 851.1) aufzuheben.

Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger. Änderung | Lexipedia | Lexipedia