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10.319 · Standesinitiative · 2010-04-21

Erledigt

Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Basel-Stadt folgende Standesinitiative ein:

Die Bundesversammlung soll Rechtsgrundlagen dafür schaffen, dass auf alle Getränkeflaschen und Getränkedosen ein Pfand erhoben wird.