Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, in Ergänzung zum neuen sicherheitspolitischen Bericht und analog dem Armeebericht einen vertiefenden "Bericht Bevölkerungsschutz" mit einem umfassenden Modernisierungskonzept vorzulegen.

Begründung

In der Schweiz ist der Schutz der Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen bei Katastrophen und in Notlagen sowie im Falle gewaltsam ausgetragener Konflikte Aufgabe des Bevölkerungsschutzes. Der Bevölkerungsschutz ist ein Verbundsystem. Er schützt durch vorsorgliche Planungen und Massnahmen, stellt die zivile Führungsfähigkeit sicher und trägt zur Begrenzung und Bewältigung von Schadenereignissen bei. Grundlage bildet das Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz, das seit 2004 in Kraft ist und gegenüber dem alten Zivilschutz wesentliche Neuerungen brachte. Heute zeigt sich aber, dass die Bevölkerungsschutz-Reform von Anfang an zu wenig weit ging. Nicht alle beteiligten Institutionen und Strukturen hielten mit dem enormen Wandel in der technischen Infrastruktur, Siedlungsweise und internationalen Lage Schritt. Armee und Zivilschutz, die ursprünglich allein auf den Kriegsfall ausgerichtet waren, haben nach wie vor ein viel zu grosses Gewicht. Kürzlich listete das VBS Mängel und neue Herausforderungen auf. Auch dies zeigt: Es besteht ein grosser Reformstau, der ohne grundsätzlich neue Weichenstellungen nicht abgearbeitet werden kann.

Kürzlich leitete der Bundesrat eine Teilrevision des Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetzes ein. Auch im Entwurf des neuen sicherheitspolitischen Berichts kündigt er Neuerungen an, die er in den "nächsten zehn Jahren" anpacken will. Einiges weist durchaus in die richtige Richtung. Von der längst fälligen umfassenden Modernisierung des Bevölkerungsschutzes ist aber weiterhin keine Rede. Die neuartigen Herausforderungen an die Professionalität der Einsatzorganisationen, die vom starken gesellschaftlichen Wandel und von der Verletzlichkeit der modernen netzgebundenen Infrastrukturen ausgehen, werden zu wenig berücksichtigt. Das veraltete Milizsystem wird zu wenig hinterfragt. Namentlich beim Zivilschutz geben immer noch in erster Linie überkommene Traditionen den Takt an, statt dass er sich konsequent an den zukunftsgerichteten Anforderungen an eine moderne Katastrophenvorsorge und Gefahrenabwehr ausrichtet. Ein Bericht soll eine Auslegeordnung vornehmen und den Startschuss für eine umfassende Reform geben.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.