Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, mit den Kantonen Vertragsverhandlungen aufzunehmen, dass die Ausrichtung von Subventionen beim energetischen Gebäudesanierungsprogramm des Bundes mit der obligatorischen Führung einer verbrauchsabhängigen Heiz- und Warmwasserkosten-Abrechnung zu verbinden ist, wenn nicht zumindest ein Minergie-Standard erreicht wird.

Begründung

Die Motion 10.3482 wollte die Ausrichtung von Subventionen beim energetischen Gebäudesanierungsprogramm des Bundes mit der obligatorischen Führung einer verbrauchsabhängigen Heiz- und Warmwasserkosten-Abrechnung verbinden, wenn nicht zumindest ein Minergie-Standard erreicht wird. Der Bundesrat lehnte die Motion mit dem Hinweis auf die Kompetenzordnung ab, obwohl er das Anliegen als durchaus zielführend betrachtet.

Mit der vorliegenden Motion würde dieses Hindernis aus dem Weg geräumt und der Bundesrat zu den entsprechenden Verhandlungen beauftragt. Das hilft der Umsetzung geltender Vorschriften, es liegt im Interesse von Mieterinnen und Mietern, und es wirkt sich positiv auf die Energiebilanz aus.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat unterstützt das Anliegen der Motion. Er ist bereit, mit den Kantonen die verlangten Verhandlungen aufzunehmen und auf einen positiven Abschluss hinzuarbeiten.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.