Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, inwiefern steuerliche Fördermassnahmen im Bereich der Forschung und Entwicklung zu Wettbewerbsverzerrungen führen können, indem beispielsweise einzelne Branchen oder Unternehmen bestimmter Grössen bevorzugt oder benachteiligt werden. Ebenfalls ist zu klären, wie mittels solcher steuerlicher Anreize für Forschung und Entwicklung sichergestellt werden kann, dass insbesondere Schweizer Unternehmen und Arbeitsplätze für Schweizer Arbeitnehmer gefördert und gesichert werden. Dieser Bericht ist gleichzeitig mit dem Ergebnis des Prüfungsauftrages der titelerwähnten Motion (08.3853) vorzulegen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Das Postulat nimmt Bezug auf die Motion der FDP-Liberalen Fraktion 08.3853, "Einführung von steuerlichen Fördermassnahmen zur Stärkung des Forschungsstandortes Schweiz". Der Bundesrat lehnt diese Motion ab, ist aber bereit, sie in der abgeänderten Form des Prüfungsantrages entgegenzunehmen. Er ist auch einverstanden, diesen Prüfungsauftrag mit den im vorliegenden Postulat formulierten Fragestellungen zu ergänzen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.