Wortlaut

Die IV-Stelle des Kantons Genf hat Druck auf das kantonale Sozialversicherungsgericht ausgeübt, damit dieses eine Richterin ablehnt, der Parteinahme für die versicherten Personen vorgeworfen wird.

- Ist der Bundesrat ebenfalls der Ansicht, dass dieses Vorgehen eine Folge der Vorgaben der 5. IV-Revision ist, welche die kantonalen IV-Stellen zwingen, die Anzahl neuer Renten zu reduzieren?

- Hat der Bundesrat Kenntnis von weiteren ähnlichen Fällen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.