Wortlaut

Deutschland wird die Daten deutscher Kundinnen und Kunden von Schweizer Banken höchstwahrscheinlich kaufen. Frankreich hat die Liste französischer Kundinnen und Kunden der Bank HSBC zurückgegeben, hat aber eine Kopie davon für sich behalten. Alle diese Daten wurden und werden anderen Ländern angeboten, dies in Verletzung mehrerer Bestimmungen des schweizerischen Rechtes.

Gedenkt der Bundesrat, Massnahmen zu ergreifen gegen diejenigen Staaten, die solche nach schweizerischem Recht auf illegale Weise beschaffte Daten tatsächlich verwenden?