10.5026 · Fragestunde. Frage · 2010-03-08
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Am 9. Februar 2010 hat das Obergericht des Kantons Zürich die Verurteilung von Ali Mercan, Ethern Kayali und Hesam Kemali wegen der Verletzung von Artikel 261bis des Strafgesetzbuches bestätigt.
Hat dieses Urteil einen Einfluss auf die Position des Bundesrates im Hinblick auf die Einschätzung der Ereignisse in der Türkei im Jahre 1915?