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10.5105 · Fragestunde. Frage · 2010-03-15

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

In der Transitzone werden den Asylsuchenden Computer und Mobiltelefon abgenommen.

- Kann mir der Bundesrat erklären, auf welcher rechtlichen Grundlage diese Massnahmen erfolgen und was die Gründe dafür sind?

- Ist er nicht der Ansicht, dass ein Widerspruch besteht zwischen der Forderung an die Asylsuchenden, Dokumente aus dem Herkunftsland zum Beweis ihrer Identität und der von ihnen gemachten Aussagen zu beschaffen, und der Tatsache, dass man ihnen die Mittel zur Erfüllung dieser Forderung entzieht?