10.5128 · Fragestunde. Frage · 2010-03-15
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
- Trifft es zu, dass das BAG einer internationalen Erklärung gegen die schädlichen Auswirkungen des Alkohols beitreten möchte, welche Mindestpreise und höhere Steuern für Spirituosen und Bier vorsieht?
- Teilt der Bundesrat diese Haltung?
- Wie steht er zum Anliegen des BAG, auf diese Weise durch die Hintertür eine Weinsteuer einzuführen?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.