10.5158 · Fragestunde. Frage · 2010-03-15
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Erledigt
Wortlaut
1. Ist der Bundespolizei bekannt, dass die EDU-Wahlveranstaltung vom 2. März 2010 in Thun durch linke Kreise verhindert wurde?
2. Liegen dem Bund genauere Hinweise auf die Urheber dieses demokratiefeindlichen Aktes vor?
3. Was unternimmt der Bund, damit Wahlveranstaltungen in Zukunft ungestört ablaufen können?
4. Der Bund wendet jedes Jahr Hunderttausende von Franken für die Bekämpfung des Rechtsextremismus auf. Was macht er zur Bekämpfung des Linksextremismus?