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10.5301 · Fragestunde. Frage · 2010-06-14

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Bundesstrafrichter Keller hat an einer GPK-Sitzung im Oktober 2006 bestätigt, dass Ramos ein Offizialdelikt begangen hat. Kellers Aussage wurde in der Presse enthüllt. Eine Strafuntersuchung erfolgte nicht. Dies betrifft nicht nur Ramos, sondern auch Schlüsselpersonen der Justiz, die deshalb dem dringenden Verdacht unterliegen, das Offizialdelikt begünstigt zu haben.

Wann gedenkt der Bundesanwalt oder der Bundesrat ein entsprechendes Strafverfahren einzuleiten?

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