Wortlaut

- Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, damit die Hemmschwelle bei der Lancierung von Volksinitiativen nicht weiter fällt?- Kann er sich vorstellen, die Vorprüfung von Initiativbegehren dahingehend auszuweiten, dass Grundrechten und weiteren elementaren Elementen unserer Verfassung widersprechende Initiativen im Rahmen der Vorprüfung für ungültig erklärt werden können?- Wenn ja, wäre das Parlament hierfür aus Sicht des Bundesrates das geeignete Organ?