10.5405 · Fragestunde. Frage · 2010-09-20
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
An der Medienkonferenz vom 19. August 2010 hat die Aussenministerin der Bundespräsidentin zu 180 Grad widersprochen mit der Aussage, eine Weiterführung des bilateralen Weges sei gemäss den bisher geltenden Modalitäten "nicht denkbar".
Welches ist die Meinung des Bundesrates?