Wortlaut

Im 2. Fortschrittsbericht der freiwillig übernommenen EU-Richtlinie R&TTE steht: "Damit wird die vollständige Entfaltung des innovativen Potenzials im Bereich der Funkanlagentechnologie in Europa verhindert." So werden Forscher und Entwickler vertrieben.

1. Erkennt der Bundesrat ebenfalls, dass im F&E-Bereich der CE-Zertifizierungszwang innovationsfeindlich wirkt?

2. Ist er bereit, im technisch-experimentellen Amateurfunk-Dienst diese Hürden wieder wie früher aufzuheben?