10.5431 · Fragestunde. Frage · 2010-09-27
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Im Juni 2010, zum 50. Geburtstag der Efta, hat die Ministerkonferenz der Efta beschlossen, dass in künftigen Freihandelsabkommen auch soziale und ökologische Standards verhandelt werden. Dazu wird ein entsprechendes Kapitel in die Freihandelsabkommen aufgenommen. Dies entspricht auch dem EU-Standard in seinen Cariforum-Abkommen.
Ist der Bundesrat bereit, ein entsprechendes Kapitel auch in seinen bilateralen Freihandelsabkommen mit Nachdruck zu verhandeln?