10.5464 · Fragestunde. Frage · 2010-09-27
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Am 16. September 2010 hat der Nationalrat ein starkes Zeichen gesetzt: Der Bundesrat muss tun, was in seiner Macht steht, um bis Ende dieses Jahres den Transfer von Krankenkassenreserven zu verhindern. So könnte auch unterbunden werden, dass andere Krankenkassen 2011 - mit einer potenziellen Transfersumme von 1,5 Milliarden Franken - ebenfalls einen solchen Transfer anstreben. Auch wenn mittelfristig eine KVG-Revision zu diesem Thema vorgesehen ist, können unverzüglich Übergangsbestimmungen erlassen werden, um solche Transfers zu verhindern.
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.