Wortlaut

Die Beseitigung der steuerlichen Diskriminierung von verheirateten Paaren (Heiratsstrafe) kommt nicht vom Fleck, obwohl die Vernehmlassung klaren Handlungsbedarf zeigte und der Ständerat die Abschreibung entsprechender Vorstösse 2009 ausdrücklich ablehnte.

- Gedenkt der Bundesrat, einen Vorschlag zum Systementscheid zu machen?

- Wenn ja, wann?

- Wenn nein, welche Alternativen sieht er?

- Vorgehen und Zeitplan?