11.5236 · Fragestunde. Frage · 2011-06-07
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
In seiner Antwort zu Punkt 4 meiner Interpellation 11.3169 äusserte sich der Bundesrat, dass die mit der Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz verbundenen Anpassungen von Bundesgesetzen dem fakultativen Referendum unterliegen.
Ich bitte den Bundesrat, mir die betreffenden Gesetze präzise und umfassend zu nennen.
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.