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11.5254 · Fragestunde. Frage · 2011-06-07

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Warum will der Bundesrat bei der Weiterentwicklung von Verträgen mit der EU die Institutionalisierung durchsetzen und somit die Volksrechte einschränken oder gar aushebeln?