Wortlaut

Präsident Ali Abdullah Saleh ist ein demokratiefeindlicher Staatschef, der von seinem Volk stark infrage gestellt wird. Trotz der Vermittlungsversuche der Golfstaaten und der Intervention verschiedener westlicher Länder hält er sich mit blutigen Repressionen an der Macht.

- Ist es im Rahmen der Politik, die mit der Blockierung der Vermögenswerte von Ben Ali, Mubarak, Ghaddafi und Assad schrittweise umgesetzt wird, gerechtfertigt, die Vermögenswerte dieses Potentaten zu blockieren?

- Was muss noch geschehen, damit der Bundesrat endlich handelt?