Wortlaut

Der Nationalrat hat mit grosser Mehrheit beschlossen, keine neuen Rahmenbewilligungen zum Bau von Kernkraftwerken zu erteilen und die heute betriebenen Kernkraftwerke gestaffelt stillzulegen. Nur sehr wenige Länder wollen die Energiewende einleiten. In anderen wird sogar neu auf die Atomenergie gesetzt. Die Gefahren und Risiken der atomaren Energie sind aber global.

Welche Strategie verfolgt der Bundesrat, den Ausstieg aus der Atomenergie auch in den Nachbarländern und weltweit zu erreichen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass es nicht seine Aufgabe ist, den Ausstieg anderer Länder aus der Kernenergie zu erreichen. Er ist vielmehr der Auffassung, dass die Wahl des nationalen Energiemixes die souveräne Angelegenheit eines jeden Staates ist. Hingegen wird der Bundesrat im Rahmen seiner internationalen Beziehungen im Energiebereich seine Energiestrategie und seine Beweggründe erläutern, so, wie er es bereits bis anhin gemacht hat.