Wortlaut

Auf den 1. Januar 2010 hat der Bundesrat mit der Änderung der Spielbankenverordnung die Besteuerung der Spielcasinos massiv erhöht.

Ist sich der Bundesrat bewusst, dass mit dieser Änderung das in Artikel 41 des Spielbankengesetzes verankerte Prinzip der angemessenen Rendite verletzt wird, wodurch namentlich die vom Euro-Wechselkurs bereits stark benachteiligten Spielcasinos im Tessin noch mehr in Schwierigkeiten geraten?