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11.5448 · Fragestunde. Frage · 2011-09-21

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

Die SBB treten als Vermittler von Kassenobligationen für die GE Money Bank auf. Den SBB-Kunden werden Kassenobligationen mit Laufzeiten von zwei bis fünf Jahren bis maximal 80 000 Franken angeboten. Die festen Zinssätze für die gesamte Laufzeit liegen zwischen 1 Prozent (zwei Jahre) und 2 Prozent (fünf Jahre). Aufgrund dieser Vermittlertätigkeit der SBB stellen sich einige Fragen:

a. Welches sind die rechtlichen Grundlagen für die Ausweitung des Geschäftsmodells der SBB auf das Bankgeschäft?

b. Wie ist zu verantworten, dass die staatlich finanzierten SBB für die billige Refinanzierung einer Klein- und Konsumkreditbank Hand bieten?