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11.5461 · Fragestunde. Frage · 2011-12-05

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Im Hinblick auf eine Verbesserung des Schutzes von Gewerkschaftsdelegierten wurde eine Vernehmlassung durchgeführt, die eine Änderung des Obligationenrechtes vorsieht.

- Wann wird der Bundesrat dem Parlament eine entsprechende Botschaft vorlegen?

- Wann werden die Übereinkommen 87 und 98 der Internationalen Arbeitsorganisation ins schweizerische Recht übernommen?

- Ist der Bundesrat bereit, Massnahmen zu treffen, die Unternehmen bei einer Massenentlassung dazu verpflichten, ihren Arbeitnehmern und Organisationen Jahresrechnungen und Geschäftsbilanzen vorzulegen?